AGB
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AGB / Datenschutz
1. Allgemeines a. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) gelten für alle Angebote und Lieferungen der Firma F&N Germany GmbH), welche gegenüber Unternehmern erklärt oder getätigt werden. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. b. Entgegenstehende AGB des Vertragspartners sind unbeachtlich. Anders lautende AGB der Vertragspartner werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von F&N Germany GmbH, auch im Falle der Warenlieferung, nicht Vertragsbestandteil.
2. Angebote, Vertragsgegenstand, Vertragsschluss und Preise a. Das Angebot beschränkt sich hinsichtlich der Liefermengen auf den Vorrat von F&N Germany GmbH. b. Die Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. In der Rechnung wird die gesetzliche Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen. c. Die Preise gelten vorbehaltlich offensichtlichen Irrtümern. Unbeachtet dessen unterbreitet F&N Germany GmbH dem Vertragspartner in einem solchen Fall unverzüglich ein neues Angebot. d. Unterschiedliche Passformen der Schuhe sind je nach Saison möglich und unverzüglich beim Aussuchen der Schuhe zu beachten. Vor allem in der Wintersaison fallen fast alle Modelle größer aus.
3. Lieferung Die Lieferung erfolgt ab Lager unversichert und unfrei. Der Versand erfolgt per DPD gegen Vorkasse , Paypal-Zahlung oder Nachnahme. b. Bei Versand der Ware hat der Vertragspartner die Ware unverzüglich,spätestens ab 7 Tage nach Erhalt auf Fehler und Transportschäden zu überprüfen. Transportschäden sind beim Lieferanten schriftlich anzuzeigen und durch diesen bestätigen zu lassen. § 377 des Handelsgesetzbuchs ( HGB ) bleibt unberührt. 4. Schadensersatz bei Nichtabnahme a. Der Versand der Ware erfolgt in der Regel spätestens innerhalb von vier Werktagen nach Vertragsschluss und wenn der Vertragspartner seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat. Sofern Vorkasse vereinbart ist, beginnt die Lieferzeit ab Geldeingang bei F&N Germany GmbH. b. Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist F&N Germany GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In einem solchen Fall kann der Vertragspartner keinerlei Schadensersatzansprüche geltend machen. c. F&N Germany GmbH haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. d. Teillieferungen und Teilleistungen durch F&N Germany GmbH sind zulässig, soweit diese dem Vertragspartner zumutbar sind. Bei Teillieferungen, die durch F&N Germany GmbH veranlasst sind, trägtF&N Germany GmbH die über das normale Maß hinaus anfallenden Versandkosten. Bei Veranlassung durch den Vertragspartner hat dieser die erhöhten Nebenkosten zu tragen. e. Verweigert der Vertragspartner die Annahme der Ware, steht F&N Germany GmbH ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe der Versandkosten, sowie von 15% des Warenwertes zu.
5. Gefahrenübergang, Untersuchungs- und Rügepflicht a. Die Waren werden von F&N Germany GmbH als 1.Wahl eingekauft. Geringe Differenzen zwischen den bestellten und ausgelieferten Mengen, Qualitäten und Größen können auftreten. b. Bei Versand der Ware hat der Vertragspartner die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Fehler und Transportschäden zu überprüfen. Transportschäden sind beim Lieferanten anzuzeigen und durch diesen bestätigen zu lassen. § 377 des Handelsgesetzbuchs ( HGB ) bleibt unberührt. c. Geringfügige Abweichungen von Farbe und / oder Qualitäts- und Leistungsabweichungen begründen keinerlei Ansprüche des Vertragspartners aus Gewährleistung. Ebenso bleiben geringfügige Änderungen der Form, anderen geringfügigen optischen Änderungen sowie Verbesserungen der Qualität durch den Hersteller vorbehalten. F&N Germany GmbH bietet keine Garantie auf Nieten, Dekorationen und ähnlichen Accessoires an.
6. Haftungsbeschränkung a. Die Haftung für Schäden, die auf einfache Fahrlässigkeit von F&N Germany GmbH oder einem seiner Erfüllungsgehilfen beruht, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt worden ist, deren Einhaltung für die Erfüllung des Vertrages von besonderer Bedeutung war. b. Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Vertragspartner infolge eines von F&N Germany GmbH zu vertretenen Verzuges, durch eine von F&N Germany GmbH zu vertretende Unmöglichkeit oder durch Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von großer Bedeutung ist, entstehen, wird auf solche Sachen begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Die Haftung ist auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt. c. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners sind ausgeschlossen.
7. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretung a. Nach Vertragsschluss ist der Kaufpreis zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, der Versandkosten und etwaiger Gebühren für Zahlweisen ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen an F&N Germany GmbH zu zahlen. Die Vereinbarung anderer Fristen bedarf der Schriftform. Nach Ablauf der Frist kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug. b. Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von F&N Germany GmbH anerkannt sind. Der Vertragspartner kann ein Zurückhaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. c. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen F&N Germany GmbH an Dritte abzutreten. 8. Retouren / Reklamationen a. Reklamationen nur schriftlich innerhalb von 7 Tagen unter Berücksichtigung der Rechnungskopie unserer Firma. b. Der Kunde ist bei einer Reklamation verpflichtet, diese vorher schriftlich oder per E-mail anzukündigen, da ansonsten zurückgesendete Pakete nicht akzeptiert werden können.
8. Eigentumsvorbehalt Zwischen den Parteien wird hinsichtlich der von F&N Germany GmbH gelieferten Ware ein erweiterter Eigentumsvorbehalt vereinbart. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von F&N Germany GmbH. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist F&N Germany GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Zugriffe Dritter auf Waren, die im Eigentum von F&N Germany GmbH stehen, sind F&N Germany GmbH unverzüglich anzuzeigen. Kosten, die durch solche Zugriffe entstehen, wie etwa durch die Durchführung von Drittwiderspruchsklagen o.ä., hat der Vertragspartner zu tragen. Die aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehalteware entstehenden Forderungen tritt der Vertragspartner bereits jetzt in vollem Umfang an F&N Germany GmbH ab.
9. Datenschutz F&N Germany GmbH ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Vertragspartner betreffen, gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Landesdatenschutzgesetze zu verarbeiten und zu speichern.
10. Schlussbestimmung a. Sonstige Vereinbarungen und Willenserklärungen bedürfen der Schriftform. b. Als ausschließlichen Erfüllungsort und Gerichtsstand wird Neuss vereinbart. c. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen Anwendung, auch wenn der Vertragspartner seinen Firmensitz im Ausland hat. d. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzlichen Bestimmungen ersetzt, welche dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Neuss, Januar 2007 DATENSCHUTZ Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die von Ihnen an uns übermittelten Daten verwenden wir ausschließlich, um Ihnen einen möglichst reibungslosen Einkaufs- und Bestellvorgang zu ermöglichen und werden diese Daten keinesfalls an Dritte weitergeben. Unser Datenschutz entspricht den Bestimmungen der Bundesdatenschutzgesetze und Landesdatenschutzgesetze. Ihre Daten sind bei uns in sicheren Händen.